1.1. Nationaler Aktionsplan Behinderung

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1.1.1. Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am 5. Oktober 2010 – in Zusammenhang mit der Beschlussfassung des ersten österreichischen Staatenberichts an die Vereinten Nationen betreffend die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich (www.bmask.gv.at) – festgehalten, dass die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (NAP Behinderung) in Österreich beabsichtigt ist und dass dieser Aktionsplan die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020 beinhalten soll.

Das letzte ganzheitliche Strategiepapier zur österreichischen Behindertenpolitik war das zwei Jahrzehnte zurückliegende Behindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung vom 22. Dezember 1992 (Regierung Vranitzky III). Die behindertenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich in diesen zwei Jahrzehnten grundlegend geändert. Lag früher der Fokus auf Fürsorge und Versorgung behinderter Menschen, steht nunmehr eindeutig der Menschenrechts- und Gleichstellungsansatz im Vordergrund. Im Jahr 2008 ratifizierte Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention, die neue Maßstäbe hinsichtlich der Rechte der Menschen mit Behinderungen setzt. Auch die EU verfolgt den gleichen Ansatz in ihrer aktuellen EU-Behindertenstrategie 2010-2020.

Die österreichische Bundesregierung erachtet es daher als zweckmäßig und zielführend, für den Zeitraum 2012 bis 2020 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beschließen. Nationale Aktionspläne werden sowohl von den UN in Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO in Zusammenhang mit dem Weltbehindertenbericht 2011 den Staaten ausdrücklich empfohlen. Längerfristige behindertenpolitische Zielsetzungen und Maßnahmen auszuarbeiten und darüber politisches Einvernehmen herzustellen, macht – gerade auch in Zeiten von Sparzwängen der öffentlichen Haushalte als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise – Sinn. Ein auf mehrere Jahre ausgerichteter und strategisch angelegter Aktionsplan schafft Voraussetzungen für politische Partizipation, Transparenz, Berechenbarkeit, Überprüfbarkeit und Weiterentwicklung und ist damit im Interesse der Menschen mit Behinderungen.

Die Behindertenangelegenheiten sind in Österreich eine vielschichtige Querschnittsmaterie, die auch eine starke föderalistische Komponente aufweist (Länderzuständigkeiten). Die Behindertenpolitik auf Bundesebene besteht in wichtigen Bereichen aus eigenständigen starken Säulen, für die es detaillierte Strategieentwicklungen und Detailplanungen durch die zuständigen Bundesministerien gibt (z.B. in den Bereichen Beschäftigung, Langzeitpflege, Bildung). Der NAP Behinderung bringt diese Strategien und Planungen gleichsam unter ein Dach und formuliert darüber hinaus für möglichst viele Lebensbereiche ergänzende Ziele und Maßnahmen der Behindertenpolitik.

Aufgrund der Bundesverfassung sind alle Bereiche der Behindertenpolitik, die nicht ausdrücklich Bundessache sind, Zuständigkeit der Länder. Der NAP Behinderung geht im Maßnahmenbereich über die Bundeszuständigkeit nicht hinaus. Da die Kompetenzen des Bundes und der Länder jedoch eng miteinander verzahnt sind, haben viele Zielsetzungen des NAP auch indirekte Auswirkungen auf die Länder.

Die Länder haben am 9. Februar 2012 zum Entwurf des NAP Behinderung inhaltlich wie folgt Stellung genommen:

„Dem Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention folgend, sollte der NAP für Menschen mit Behinderungen als Masterplan zu einer ausschließlichen Zuständigkeit der primär verantwortlichen Institutionen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Sozialhilfe führen. In diesem Sinne sollen alle Agenden im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäftigung dem Arbeitsmarktservice; alle Agenden der Heilbehandlung, -behelfe, Rehabilitation und Therapie den Sozialversicherungen, Pensionsansprüche den Pensionsversicherungen und erforderliche soziale Leistungen den Sozialhilfeträgern zugeordnet werden. Daraus folgend sollten künftig Mischfinanzierungen vermieden werden, um eine wirkungsorientierte sowie transparente Verwaltung herbeizuführen und damit einen einfacheren Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

Generell wird festgehalten, dass offensichtlich bundesseitig hinsichtlich der angeführten Maßnahmen keine finanzielle Bewertung erfolgte und demzufolge die Auswirkungen für die Länder nicht absehbar sind (wie z. B. Persönliche Assistenz, sozialversicherungs-rechtliche Absicherung, inklusive Modellregionen im Schulbereich, etc.).“

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die kompetenz-rechtliche und verwaltungsorganisatorische Frage weder eine Vorfrage noch Gegenstand des NAP Behinderung ist. Es ist vielmehr einer allgemeinen Strukturreform vorbehalten, wie Aufgaben zwischen Bund und Ländern künftig möglichst zweckmäßig, kostensparend und bürgerinnenorientiert zu organisieren und allenfalls neuzuordnen sind. Vor allem ist auf das Bundessozialamt hinzuweisen, das österreichweit – insbesondere bei den betroffenen Menschen mit Behinderungen – anerkannt ist und dementsprechend als Kompetenzzentrum und zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen sowie für Unternehmen ausgebaut werden soll (siehe Maßnahme 8 sowie Zielsetzung in Pkt. 5.4.2).

Die im NAP aufgelisteten Maßnahmen sind für das Jahr 2012 bereits in den jeweiligen Ressorthaushalten budgetiert. Die Maßnahmen, die aus künftigen Bundeshaushalten zu finanzieren sind, müssen nach Maßgabe der einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden. Die für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Bundesministerien haben entsprechende Vorkehrungen im Ressortbudget zu treffen. Die Länderbudgets werden durch den NAP Behinderung nicht belastet, da ein Aktionsplan des Bundes den Ländern keine Verpflichtungen auferlegen kann.