1.11. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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1.11.1. Ausgangslage

Das von der UN-Generalversammlung am 13. Dezember 2006 beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz UN-Behindertenrechtskonvention) ist das erste Menschenrechtsdokument, das den exklusiven Fokus auf die Gruppe der Menschen mit Behinderungen legt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Österreich seit 26. Oktober 2008 in Kraft. Sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltung und die Rechtsprechung müssen die Konvention beachten. Da Österreich auch das Fakultativprotokoll zur Konvention ratifiziert hat, besteht für behinderte Menschen auch eine Individualbeschwerde-Möglichkeit an den UN-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Genf.

Nach Artikel 4 Abs. 5 gilt die Konvention ohne Einschränkung und ohne Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates. Sie gilt daher in Österreich für Bund, Länder und Gemeinden (alle Gebietskörperschaften).

Österreich hat den UN den ersten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Oktober 2010 übermittelt und darin Bilanz über die ersten zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Konvention in Österreich gezogen (www.bmask.gv.at).

Hinsichtlich der innerstaatlichen Durchführung und Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention sind von Österreich nach Artikel 33 in dreifacher Hinsicht Vorkehrungen zu treffen:

-       Einrichtung einer oder mehrerer staatlicher Anlaufstellen (Focal Points) für Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Durchführung der Konvention („nach Maß-gabe der staatlichen Organisation“);

-       Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll;

-       Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Konvention.

Der Focal Point des Bundes ist das BMASK. Die Länder haben – in Entsprechung des Artikel 33 UN-Behindertenrechtskonvention und der österreichischen Bundesverfassung – jeweils eigene Focal Points für ihren durch die föderale Struktur bedingten Zuständigkeitsbereich einzurichten.

Den österreichischen Koordinierungsmechanismus stellt das BMASK unter Einbeziehung des Bundesbehindertenbeirats sicher und achtet dabei insbesondere auf die in Artikel 33 Absatz 3 geforderte Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Seit Dezember 2008 existiert ein Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 33 Abs. 2 UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Bundes (Monitoringausschuss nach § 13 BBG).

Artikel 16 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention enthält die Verpflichtung, zur Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch dafür zu sorgen, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden. Im Dezember 2011 hat das Parlament beschlossen, diesen Gewaltpräventionsmechanismus gemeinsam mit der Durchführung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (engl. abgekürzt OPCAT) zu regeln und an diesen zu koppeln.

Mit Wirksamkeit 1.7.2012 ist vorgesehen, dass die Volksanwaltschaft (mit zumindest sechs interdisziplinären und multiethnischen Kommissionen) einerseits nationaler Mechanismus (NPM) zur Verhütung von Folter sein soll, andererseits auch unabhängige Behörde nach Artikel 16 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kommissionen werden die – auch unangemeldeten – Kontrollbesuche bundesweit durchführen können. Der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen ist dabei uneingeschränkter Zutritt zu allen Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderungen zu gewähren sowie alle relevanten Informationen zu erteilen.

Als ausschließlich beratendes Gremium wurde bei der Volksanwaltschaft im April 2012 ein Menschenrechtsbeirat eingerichtet, dessen Mitglieder und Ersatzmitglieder paritätisch von Nichtregierungsorganisationen und Bundesministerien vorgeschlagen wurden. In diesem Menschenrechtsbeirat sind auch Menschen mit Behinderungen vertreten.