1.2. Grundlagen der Behindertenpolitik

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1.2.1. Ausgangslage

Die Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen in Österreich hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in mehrfacher Hinsicht verbessert. Aus zahlreichen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen stechen vier Bereiche besonders hervor. Im Jahr 1993 wurde ein abgestuftes, bedarfsorientiertes Pflegegeld mit Rechtsanspruch – unabhängig von Einkommen und Vermögen – eingeführt. Ebenfalls in den 1990er Jahren wurde ein Rechtsanspruch mit Wahlfreiheit auf gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder bis zum Ende der 8. Schulstufe geschaffen (schulische Integration). Im Bereich Arbeit wurden massive Anstrengungen unternommen, durch gezielte Projektförderung die Beschäftigungssituation behinderter Menschen zu verbessern (Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen). Die rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen wiederum erhielt mit der Einführung des Behindertengleichstellungsrechts 2006 einen bedeutenden Impuls.

Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige und Bezugspersonen bilden in Summe eine große Gruppe innerhalb der Bevölkerung und sind damit auch ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Faktor. Die WHO geht davon aus (vgl. Weltbehindertenbericht 2011), dass es weltweit ca. 1 Mrd. Menschen mit Behinderungen gibt (15 % der Weltbevölkerung). Diese WHO-Schätzung basiert auf der Auswertung zahlreicher Studien. Erfahrungen mit dem Thema Behinderung haben auch jene Menschen, die vorübergehende Mobilitäts- und sonstige Beeinträchtigungen aufweisen (z.B. Menschen nach Unfällen, Menschen in Krankenbehandlung, Mütter/Väter mit Kinderwagen, Kleinkinder). Für all diese Personengruppen ist wichtig, dass die Behindertenpolitik Rahmenbedingungen schafft, von denen möglichst viele Menschen profitieren. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass die Umwelt in jeder Hinsicht möglichst barrierefrei gestaltet sein muss.

Nach einer im Auftrag des Sozialministeriums im Zeitraum zwischen Oktober 2007 und Februar 2008 erfolgten Mikrozensus-Erhebung der Statistik Austria haben in Österreich – nach eigenen Angaben – ca. 20,5 % der Wohnbevölkerung in Privathaushalten eine dauerhafte Beeinträchtigung. Das sind hochgerechnet ca. 1,7 Mio. Menschen.

In der Theorie sind die Grundsätze der Partizipation und des Mainstreaming schon längst anerkannt. Dennoch nehmen legistische, administrative und budgetäre Vorhaben des Bundes nicht immer Rücksicht auf die Anliegen der Menschen mit Behinderungen. Ein flächendeckendes und von allen maßgeblichen Stellen erforderliches Disability Mainstreaming fehlt derzeit noch.

Es gibt allerdings vorbildliche Ansätze für ein funktionierendes Disability Mainstreaming in der Praxis. So hat das BKA bereits in den 90-iger Jahren in einem Erlass die Bundesministerien darauf hingewiesen, dass bei Gesetzesvorhaben die ÖAR als Behindertendachverband einzubeziehen sei. Siehe in diesem Zusammenhang insbesondere auch die verschiedenen Lebensbereiche in Kapitel 3 (Barrierefreiheit), die Bemühungen für ein inklusives Schulsystem in Kapitel 4 (Bildung) sowie die Aktivitäten der Arbeitsin-spektion und des Arbeitsmarktservice in Kapitel 5 (Beschäftigung).