1.2. Grundlagen der Behindertenpolitik

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1.2.2. Zielsetzungen

Menschen mit Behinderungen sollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können, und es soll ihnen die volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Behinderte Menschen dürfen weder schulisch, beruflich, noch sozial ausgegrenzt und benachteiligt werden. Ihre diesbezüglichen Rechte müssen gestärkt werden.

Menschen mit Behinderungen sollen innerhalb der Bevölkerung wertgeschätzt werden, und falsche Bilder über die Lebensrealität behinderter Menschen sollen zu Recht gerückt werden. Es muss allgemein anerkannt werden, dass behinderte Menschen zur Vielfalt in der Gesellschaft beitragen. Diese Vielfalt bringt Chancen und Nutzen für alle (Diversity-Ansatz).

Das visionäre Ziel bis zum Jahr 2020 ist – in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention – die inklusive Gesellschaft, wonach behinderte und andere benachteiligte Menschen an allen Aktivitäten der Gesellschaft teilhaben können. Inklusion überwindet – im Gegensatz zum Integrations- und Rehabilitationsansatz – den Anspruch, behinderte Menschen müssten „eingegliedert“ werden bzw. sich so weit wie möglich den Anforderungen der nicht behinderten Menschen anpassen, um nicht von den gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen zu sein. Inklusion entspricht damit dem Grundsatz der Normalisierung, wonach sich das Leben behinderter Menschen möglichst wenig von dem nichtbehinderter Menschen unterscheiden soll (siehe Behindertenkonzept 1992).

Bei behindertenrelevanten Vorhaben müssen Menschen mit Behinderungen frühzeitig und durchgehend einbezogen werden, wie es Art. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht (Grundsatz der Partizipation). Die Einbeziehung soll einerseits im Rahmen des Bundesbehindertenbeirates und andererseits über Arbeitsgruppen und anlassbezogene Arbeitstreffen erfolgen.

Das Disability Mainstreaming muss in der gesamten Bundesgesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Bundesverwaltung unterstützt und gefördert werden. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Rechtsetzungsvorhaben und das gesamte Verwaltungshandeln des Bundes auf einer Linie mit den Grundsätzen und Zielen des Behindertengleichstellungsrechtes sind.

Auftragsvergaben im Rahmen des Bundesvergaberechts sollen verstärkt an die Bedingungen Barrierefreiheit, Behindertengleichstellung und Behindertenbeschäftigung geknüpft werden.

Das gestärkte Selbstbewusstsein der Menschen mit Lernbehinderung soll u.a. auch dadurch gefördert werden, dass die Selbstvertretungsinitiativen von Menschen mit Lernbehinderung ausreichende staatliche Unterstützung erhalten und sie auch im Bundesbehindertenbeirat Gehör finden.