1.7. Migrantinnen und Migranten mit Behinderungen

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1.7.1. Ausgangslage

Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund sind stärker als andere gefährdet, Opfer von Diskriminierung oder Benachteiligung im täglichen und beruflichen Leben zu werden. In Fällen, in denen ein Mensch beide Attribute („behindert-sein“ und „fremd-sein“) in sich vereint, müssen entsprechende rechtlich-politische und soziale Rahmenbedingungen zur Verhinderung von Mehrfachdiskriminierung geschaffen werden. Behinderte Frauen mit Migrationshintergrund können von einer dreifachen Diskriminierung betroffen sein.

Behinderte Menschen mit Migrationshintergrund können allfällige Ansprüche nach dem Behindertengleichstellungsrecht uneingeschränkt geltend machen, da weder Staatsbürgerschaft noch ethnische Herkunft Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung sind. Begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz müssen über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen oder einem EU- bzw. EWR- Staat angehören, ausgenommen sind allerdings zum dauernden Aufenthalt berechtigte behinderte Flüchtlinge mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Für begünstigte Behinderte sind auch Fördermöglichkeiten gegeben, relevant in diesem Zusammenhang ist z.B. die Förderung der Kosten einer Gebärdensprachdolmetscherin für gehörlose Asylwerberinnen und Asylwerber. Das Bundesbehindertengesetz stellt für Förderungen aus dem Unterstützungsfonds auf die österreichische Staatsbürgerschaft oder den ständigen Aufenthalt in Österreich ab.

Auf Basis der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a BVG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung) sollen für die Zielgruppe der Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf bundesweit bis zu 700 Plätze geschaffen werden. Zu den Personen, denen erhöhte Betreuung zukommt, zählen insbesondere auch Menschen mit Behinderungen (u.a. auch Personen mit schweren psychiatrischen Erkrankungen).