1.8. EU-Behindertenpolitik

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1.8.1. Ausgangslage

Am 15. November 2010 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ vorgelegt. Diese Mitteilung enthält die auf zehn Jahre ausgerichtete neue EU-Strategie im Behindertenbereich. Die inhaltlichen Schwerpunkte der EU-Strategie decken sich weitgehend mit den Schwerpunktsetzungen im österreichischen NAP Behinderung.

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Ausrichtung, des Alters oder einer Behinderung vorgelegt, der über den bereits bestehenden Schutz gegen Diskriminierungen in der Arbeitswelt hinausgeht (erweiterte Antidiskriminierungsrichtlinie). Der Richtlinienvorschlag gründet sich auf Artikel 19 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und beinhaltet ein Verbot von Diskriminierungen aus den genannten Gründen in den Bereichen Sozialschutz, Bildung und Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Die Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe „Sozialfragen“ gestalten sich jedoch aufgrund des in Art. 19 AEUV festgelegten Einstimmigkeitsprinzips schwierig und sind daher noch nicht abgeschlossen. Österreich spricht sich in diesen Verhandlungen immer wieder für ein hohes Schutzniveau für Menschen mit Behinderungen – v.a. auch im Bereich der Finanzdienstleistungen – aus.

Im Verkehrsbereich sind in den letzten Jahren vier Fahrgastrechte-Verordnungen beschlossen worden, die die Rechte behinderter Menschen im Flug-, Eisenbahn-, Schiff- und Busverkehr wesentlich stärken und als wichtiger Beitrag für ein funktionierendes Disability Mainstreaming im EU-Recht zu werten sind.

Im Bereich der Behindertenpolitik arbeitet Österreich mit der Europäischen Kommission und den anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Disability High Level Group zusammen.

Die EU ist durch einen Beschluss des Rates vom 26. November 2009 der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten (nach Ratifizierung ist die Konvention für die EU mit 23. Jänner 2011 in Kraft getreten). Die Europäische Kommission arbeitet bei der Umsetzung der Konvention eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Die Bedingungen der Zusammenarbeit wurden vom Rat in einem eigenen Verhaltenskodex festgelegt.