1.9. Internationale Behindertenpolitik

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1.9.1. Ausgangslage

Österreich setzt sich seit Jahren offensiv in den internationalen Gremien für die Umsetzung des Disability Mainstreaming sowie für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein. 2008 hat Österreich als einer der ersten EU-Mitgliedstaaten die UN-Behindertenrechtskonvention einschließlich Fakultativprotokoll ratifiziert und damit deutlich signalisiert, dass Österreich die Verpflichtungen aus dieser behindertenspezifischen Menschenrechtskonvention ambitioniert erfüllen will.

Österreich hat sich während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (2009/2010) und insbesondere während seines Vorsitzes im November 2009 für die Aufnahme einer Referenz auf die Berücksichtigung der besonderen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Menschen mit Behinderungen in der Resolution 1894 (2009) zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Im dritten Komitee der UN-Generalversammlung beteiligt sich Österreich aktiv an den Verhandlungen zur jährlichen Resolution betreffend Milleniumsentwicklungsziele und Behinderung und hat die Resolution miteingebracht.

Im UN-Menschenrechtsrat unterstützt Österreich aktiv die Verhandlungen zu Resolutionen betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Im Rahmen der 67. UN-Generalversammlung ist für September 2013 ein hochrangiges UN-Treffen geplant, mit dem Ziel, die Bemühungen zu stärken, den Zugang und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen.

Das zentrale behindertenpolitische Dokument des Europarates ist der Europäische Behindertenaktionsplan 2006-2015. Dieser Plan geht auf die Ministerratskonferenz von Málaga im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 zurück, umfasst alle Lebensbereiche und wurde 2006 verabschiedet. Im Zuge der Neustrukturierung der Aufgabengebiete des Europarates hat der Ministerrat auch die behindertenpolitische Arbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Mit Beginn 2012 löste ein neues Experten/innen-Komitee mit der Kurzbezeichnung „CS-RPD“ (Cohésion Sociale – Rights of People with Disabilities; Sozialer Zusammenhalt – Rechte der Menschen mit Behinde-rungen) das seit 2008 bestehende Ad-hoc-Komitee „CAHPAH“ (Comité Ad-Hoc Plan d’Action Handicap) ab, in dem Österreich 2011 den Vorsitz führte.