2. Diskriminierungsschutz

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In der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Schutz vor Diskriminierung ein wesentlicher Grundsatz, der insbesondere in den Art. 1 (Zweck), 3 (Allgemeine Grundsätze), 4 (Allgemeine Verpflichtungen) und 5 (Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung) verankert ist.

Danach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu verbieten und Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung zu garantieren.

Über 50 % der Bevölkerung in der EU sind laut einer Eurobarometer-Erhebung der Meinung, dass Diskriminierung wegen einer Behinderung oder des Alters in der EU weit verbreitet ist. Die EU-Behindertenstrategie 2010-2020 (KOM (2010) 636 endgültig) sieht daher als einen zentralen Bereich den Schutz vor Diskriminierungen an. Die Strategie verfolgt dabei zwei Ansätze: zum einen die geltenden EU-Antidiskriminierungs-vorschriften heranzuziehen und zum anderen eine aktive Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit zu betreiben.

Die EU plant auch, die nationalen Strategien und Programme der Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. In diesem Zusammenhang erwähnt die Behindertenstrategie die Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsfähigkeit (z.B. in den Bereichen Sachwalterschaft und Teilnahme an Wahlen) und deren Anpassung an die Grundsätze und Zielsetzungen der UN-Behinderten-rechtskonvention, insbesondere den Grundsatz des Selbstbestimmten Lebens.

Zentrales Ziel österreichischer Behindertenpolitik ist es, Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und jede Form der Diskriminierung zu beseitigen. Wesentliche Schritte dazu waren die Verankerung des Diskriminierungsschutzes in der Bundesverfassung und die Schaffung eines weit über die EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hinausgehenden Behindertengleichstellungsrechts, das erstmals im Falle einer Diskriminierung einen Schadenersatzanspruch für Menschen mit Behinderungen vorsieht.