2.2. Behindertengleichstellungsrecht

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2.2.1. Ausgangslage

In den letzten 20 Jahren haben das Thema Menschenrechte und das Thema Gleich berechtigung die österreichische Behindertenpolitik geprägt: Menschen mit Behinde rungen werden nicht mehr als Objekte der Fürsorge, sondern als an den Angeboten der Gesellschaft Teilhabende gesehen.

Im seit 2006 geltenden Behindertengleichstellungsrecht zeigt sich dieser Wandel ganz besonders stark.

Das im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und im Behinderteneinstel lungsgesetz geregelte Verbot einer Diskriminierung setzt einen Meilenstein in der ös terreichischen Behindertenpolitik. Erstmals haben Menschen mit Behinderungen im Fall einer Diskriminierung ein Recht auf Schadenersatz. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass durch das Behindertengleichstellungspaket Selbstbestimmung, Chancen gleichheit und Barrierefreiheit öffentliche Themen geworden sind.

Menschen mit Behinderungen, die sich diskriminiert fühlen, werden durch den neu ge schaffenen Behindertenanwalt des Bundes beraten und unterstützt.

Eine 2010/2011 durchgeführte Evaluierung zeigt, dass das Behindertengleichstellungs recht insgesamt sehr positiv beurteilt wird und spürbare positive Wirkungen auf die Si tuation von Menschen mit Behinderungen hat. Es gibt eine hohe Akzeptanz der rechtlichen Regelungen, insbesondere das dem Gerichtsverfahren vorgelagerte Schlichtungs verfahren beim Bundessozialamt hat sich als formfreies Streitschlichtungsinstrument, das für viele Schlichtungspartner durchaus auch bewusstseinsbildend wirkt, in der Pra xis sehr gut bewährt. Seit Inkrafttreten des Gesetzespakets am 1. Jänner 2006 gab es mit Stand 31. März 2012 insgesamt 1.121 Schlichtungsverfahren. Von den 1.031 am Stichtag 31.3.2012 erledigten Fällen konnte in 487 Schlichtungen, das sind 47,2 % der erledigten Fälle, eine Einigung erzielt werden. In 130 Fällen (12,6 %) wurde das Schlichtungsbegehren zurückgezogen, wobei erfahrungsgemäß solche Rückziehungen überwiegend aufgrund einer Einigung im Vorfeld erfolgen. 414 Schlichtungen (40,2 %) endeten ohne Einigung.

Verbesserungsbedarf wurde in folgenden Bereichen festgestellt: Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens vor dem BSB kommt es gerade bei Vorliegen von Diskrimi nierungen durch Barrieren oftmals zu Einigungen aufgrund kreativer Lösungen im Ein zelfall. Es fehlt aber an öffentlich zugänglichen Informationen über erfolgreiche Schlich tungen (good-practice Beispiele), die Betroffenen in ähnlichen Situationen helfen können, schneller zu einer Einigung zu gelangen. Auch die Judikatur zum Behinderten gleichstellungsrecht ist noch wenig bekannt.

Kommt es zu keiner Einigung im Schlichtungsverfahren, ist als Rechtsfolge bei Diskri minierung lediglich eine Schadenersatzklage vorgesehen. Es fehlt eine Klagemöglich keit, die direkt auf Beseitigung bzw. Unterlassung abzielt.

Das Rechtsinstrument der Verbandsklage wurde noch nicht genutzt, die Einbringung einer solchen Klage ist durch spezielle formale Voraussetzungen erschwert.

Im Bereich privater Versicherungen (z.B. Krankenzusatzversicherung, Lebensversi cherung) kommt es häufig zu Problemen. Die Tatsache, dass jemand behindert ist, wird oft pauschal zum Anlass genommen, eine Versicherung entweder überhaupt zu ver weigern bzw. nur mit höheren Prämienzahlungen anzubieten oder aber gewisse Be reiche von der Versicherung auszuschließen.

Die Tätigkeit des Behindertenanwalts wird positiv bewertet, vorgeschlagen wird aber eine Erweiterung seiner Befugnisse.