2.3. Sachwalterschaft

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2.3.1. Ausgangslage

Ziel des Sachwalterrechts ist es, erwachsenen Personen, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ohne Nachteil für sich zu erledigen, entsprechende Unterstützung und Schutz zu bieten. Das 1984 eingeführte Sachwalterrecht sieht vor, dass, abgestimmt auf die Bedürfnisse des Einzelfalls, Sachwalter für eine Angelegenheit, für mehrere bestimmte Angelegenheiten oder aber für alle Angelegenheiten bestellt werden. Dies sollte im Gegensatz zur alten Entmündigungsordnung dazu führen, die Anzahl der Fälle zu reduzieren und vor allem individuelle Lösungen für den Einzelfall zu finden. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass einerseits die Zahl der Sachwalterschaften stark angestiegen ist und andererseits von der Möglichkeit, Sachwalter nur für bestimmte Angelegenheiten zu bestellen, nur wenig Gebrauch gemacht wird.

Mit der letzten umfassenden Novelle 2006 sollte daher erreicht werden, dass nur in jenen Fällen ein Sachwalter bestellt wird, in denen dieser unbedingt erforderlich ist, insbesondere mangels geeigneter anderer Hilfen (z.B. informeller Natur durch Hilfeleistung aus dem familiären Bereich oder dem Freundeskreis, oder im Rahmen der selbst gewählten Vorsorgevollmacht bzw. der Angehörigenvertretung).

Weiteres Hauptanliegen der Novelle war, die Selbstbestimmung der von Sachwalterschaft betroffenen Menschen zu stärken. So ist z.B. im medizinischen Bereich oder im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel immer die Entscheidung der – einsichts und urteilsfähigen – Person gefragt, auch wenn sie unter Sachwalterschaft steht. Drittens sollte die Qualität der Sachwalterschaft durch Einführung von Höchstgrenzen und dem Ausbau der Vereinssachwalterschaft („Clearingfunktion“) verbessert werden.

Der Themenkomplex „Sachwalterschaft“ wird derzeit allerdings nur unter dem Aspekt der (Einschränkung der) Rechtsfähigkeit gesehen und dementsprechend nur im Zivilrecht geregelt. Es fehlt an einem gesamthaften Modell, das auch den Aufbau von Strukturen für unterstützte Entscheidungsfindung beinhaltet.

Das Institut der Sachwalterschaft steht dabei in einem Spannungsverhältnis zum – insbesondere in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten – Grundsatz des Selbstbestimmten Lebens, wonach die Vertragsstaaten wirksame und geeignete Maßnahmen treffen müssen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss des Rechts auf unabhängige Lebensführung und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern (Artikel 19).