2.4. Schwangerschaft und Geburt

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2.4.1. Ausgangslage

Durch die Fortschritte der pränatalen Diagnostik, die geltende Gesetzeslage sowie die Judikatur des OGH ist eine Debatte über die vielfältigen medizinischen, juristischen und ethischen Aspekte der Geburt von Kindern mit Behinderungen entstanden.

Nach geltendem Recht kann die Geburt eines behinderten Kindes Schadenersatzansprüche gegen einen behandelnden Arzt auslösen, wenn die Behinderung des Kindes zwar nicht durch eine aktive Handlung des Arztes verursacht wurde, der behandelnde Arzt aber fahrlässig, vorsätzlich oder wissentlich eine falsche Diagnose gestellt hat oder den Informationspflichten nicht (oder nicht ausreichend) nachgekommen ist. Dies kann dazu führen, dass Ärztinnen und Ärzte möglichst alle vorhandenen Untersuchungen und Screenings durchführen.

Anlässlich einer Diskussionsrunde zu diesem Thema im Jahr 2010 hat ein Großteil der eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Justiz sowie Vertreter von beteiligten Interessenskreisen betont, dass die Geburt eines Kindes selbstverständlich nicht als Schaden angesehen wird. Anfang 2011 hat das BM für Justiz den Entwurf zu einem Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz vorgelegt, in dem für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ein weitgehender Ausschluss der Haftung vorgesehen war. Das Begutachtungsverfahren hat kein einheitliches Meinungsbild zu diesem Gesetzesentwurf ergeben. In den zahlreichen kritischen Stellungnahmen wurde u.a. gefordert, Regelungen über eine soziale Absicherung der betroffenen Personen einzuführen.

Es wäre daher notwendig, flankierende sozialrechtliche Leistungen sicherzustellen und der umfassenden Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Im Zusammenhang mit pränatalen Untersuchungen (etwa im Rahmen des Vorsorgeprogramms nach dem Mutter-Kind-Pass, das geburtshilfliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen und Ultraschalluntersuchungen umfasst), ist eine umfassende vorausgehende, begleitende und nachgehende Beratung für die schwangere Frau und deren Partner anzubieten. Weiters wären eindeutige Regelungen zum „state of the art“ zu erstellen, die Fragen der Diagnostik und des therapeutischen Regimes beinhalten.

Zudem sollte auch die Problematik der Mehrfachfötusimplantation bei extrauteriner Befruchtung, die zu risikoreichen Mehrfachgeburten führt und die daraus folgende Forderung nach one-fötus-transfer behandelt werden.