2.6. Rechtsschutz bei Freiheitsbeschränkungen

Lade Video ...

Zurück zur Übersicht

2.6.1. Ausgangslage

Rechtsschutz bei Freiheitsbeschränkungen bieten insbesondere das Unterbringungsgesetz (UbG) und das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG). Im Unterbringungsgesetz wird die Frage der Freiheitsbeschränkungen in Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie geregelt. Das Heimaufenthaltsgesetz gilt für Beschränkungen der persönlichen Freiheit von Bewohnern in Heimen und in nichtpsychiatrischen Krankenanstalten.

Beide Gesetze wurden im Rahmen einer 2010 erfolgten Novelle behutsam an geänderte Anforderungen der Praxis angepasst.

Insbesondere der sogenannte Drehtüreffekt (allzu frühe Beendigung der Unterbringung und dadurch neuerliche Unterbringung nach kurzer Zeit) soll in Hinkunft durch die Aufnahme eines Verhältnismäßigkeitsprinzips vermieden werden. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit soll geklärt werden, ob durch einen zu erwartenden und nur im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unterbringung erreichbaren Behandlungsfortschritt, die Wahrscheinlichkeit wesentlich verringert werden kann, dass Betroffene in absehbarer Zeit durch eine zwangsweise Unterbringung neuerlich in ihrer Freiheit beschränkt werden müssen.

Gesetzliche Änderungen im Unterbringungsrecht alleine reichen aber nicht aus, um wiederholte Unterbringungen zu vermeiden. Es bedarf dazu vor allem auch eines Ausbaus sozialpsychiatrischer Unterstützungssysteme.

Im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen werden regelmäßig durch die Themenwahl und durch Beteiligung von „Selbstvertretern und Selbstvertreterinnen“ RichterInnen, die mit UbG und HeimAufG betraut sind, sowie PatientenanwältInnen und BewohnervertreterInnen für die besondere Eingriffsintensität von Freiheitsbeschränkungen sensibilisiert.