3.2. Leistungen des Bundes

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3.2.1. Ausgangslage

Menschen mit Behinderungen müssen eine Vielzahl an Behördenwegen, Anträgen, ärztlichen Untersuchungen, Informationsgesprächen etc. bewältigen, um einen individuellen Rechtsanspruch oder ein Begehren durchzusetzen. Dabei stoßen sie immer wieder auf Barrieren, die ihnen den Zugang zu Leistungen des Bundes erschweren, wie z.B. bauliche Barrieren oder Barrieren im Bereich der Information und Kommunikation.

Der Bund hat sich daher in § 8 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) verpflichtet, „die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Insbesondere hat er bis zum 31. Dezember 2006 nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation einen Plan zum Abbau baulicher Barrieren für die von ihm genutzten Gebäude zu erstellen und die etappenweise Umsetzung vorzusehen (Etappenplan Bundesbauten)“.

Zur Erreichung der Barrierefreiheit sehen die entsprechenden Teiletappenpläne vor allem bauliche Maßnahmen vor, wie etwa die Nachrüstung von Aufzügen, den Ein- und Umbau von barrierefreien WC-Räumen, die Ausstattung mit taktilen Leitsystemen, induktiven Höranlagen oder kontrastreichen optischen Markierungen auf Glasflächen. Enthalten sind in den Plänen aber auch weitere Maßnahmen, wie die Einrichtung von PKW-Abstellplätzen für Menschen mit Behinderungen in unmittelbarer Umgebung des Haupteingangs und insbesondere auch organisatorische Überlegungen. So gibt es in vielen Gebäuden bereits barrierefrei zugängliche Info-Center in der Nähe des Eingangsbereiches, die nicht nur Informationen, sondern auch Front Office Leistungen anbieten (z.B. bei Gericht: Beglaubigen von Unterschriften oder allgemeine Auskünfte aus dem Grundbuch oder dem Firmenbuch).

Der Bundeshochbau setzt seit jeher für alle Bundesgebäude die Vorgaben der ÖNORM B 1600 um, sei es bei Neubauten, Generalsanierungen oder bei größeren Umbauten. Probleme mit dem Denkmalschutz, die speziell bei historischen Objekten auftreten, können oft durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen gelöst werden.

Neben dem baulichen Bereich ist vor allem die barrierefrei zugängliche Information wesentlich. Nach dem E-Governmentgesetz sind alle öffentlichen Websites barrierefrei zu gestalten. Dabei ist darauf zu achten, dass Inhalte auch in Leichter Lesen Version und in Österreichischer Gebärdensprache angeboten werden.

Die Entwicklung geht dabei in die Richtung, alle Verfahrensschritte vom Antrag bis zur Erledigung eines Anbringens online anzubieten. E-Government bietet nicht nur eine Vereinfachung vieler Verfahren, sondern vor allem auch die Chance einer stärkeren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. So können Bürgerbeteiligungsverfahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und die Beteiligung an Konsultationsverfahren bei Gesetzesvorschlägen ist möglich.

Information ist aber nicht nur über das Internet abrufbar, Broschüren, Studien, Berichte etc., sind natürlich auch in gedruckter Form erhältlich. Immer mehr Ressorts veröffentlichen in diesem Zusammenhang Leichter Lesen Versionen für Menschen mit Lernbehinderungen.

Was die Teilnahme an Verfahren abseits neuer Medien betrifft, so sehen die Verfahrensgesetze Regelungen vor, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt am Verfahren teilzunehmen.