6.2. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

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6.2.1. Ausgangslage

Für Menschen mit Sinnesbehinderungen oder Lernbehinderungen ist es häufig sehr schwer, die notwendige Bildung und die notwendigen Informationen zu bekommen, um am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

Für Menschen mit Behinderungen ist häufig die Teilnahme an der Informationsgesellschaft mit Schwierigkeiten verbunden.

Nach dem Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG) sind vom Amt des Geschworenen oder Schöffen Personen ausgeschlossen, die „infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des Amtes nicht erfüllen können“. Diese sprachliche Formulierung könnte zu einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen führen.