7.1. Gesundheit

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7.1.1. Ausgangslage

Nach Artikel 25 der UNBehindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Gesundheit in höchstmöglichem Ausmaß sowie Nichtdiskriminierung im Gesundheitsbereich. Die Konvention verpflichtet Österreich auch dazu, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation haben. Österreich muss demnach Menschen mit Behinderungen die Gesundheitsversorgung in der vollen Bandbreite, Qualität und Höhe zur Verfügung stellen und darf diesbezüglich die Bürger/innen nicht ungleich behandeln.

Menschen mit Behinderungen haben in Österreich grundsätzlich den vollen Zugang zu allen Leistungen der Kranken und Unfallversicherung (ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei, Verbands, Heil und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege, Krankenhausbehandlung, medizinische Rehabilitation). Das Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung knüpft in erster Linie an das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit an, unabhängig von Ursache, Ausmaß und Dauer dieses Zustandes (sog. Finalitätsprinzip). Dementsprechend sind die Leistungen der Krankenversicherung auf gesetzlicher Ebene ohne Unterschied darauf formuliert, ob sie von behinderten oder nichtbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden können.

Unabhängig davon sieht die Krankenversicherung einzelne Maßnahmen vor, die in ihren Auswirkungen insbesondere behinderten oder chronisch kranken Menschen zu Gute kommen, wie z.B.:

  • ECard: Alle ab 2010 neu ausgestellten ecards für medizinische Leistungen der Krankenversicherung werden mit einer Brailleprägung versehen, wonach die Buchstaben „sv“ in Blindenschrift auf der Karte aufgebracht werden. Dies erleichtert es sehbehinderten und blinden Menschen, die ecard von anderen Karten desselben Formats zu unterscheiden.
  • Deckelung der Rezeptgebühren mit 2 % des jährlichen Nettoeinkommens als Maßnahme zur finanziellen Entlastung chronisch kranker Menschen (seit 2008).
  • Befreiung von der Rezeptgebühr für Medikamente und Kostenanteilsbefreiung bei Heilbehelfen.

Seit 2001 besteht eine Verpflichtung für VertragsGruppenpraxen, im Gesamtvertrag verbindliche Regelungen zur Sicherstellung eines „behindertengerechten“ Zuganges vorzusehen. Zudem forcieren die Krankenversicherungsträger und Ärztekammern im Zusammenhang mit der Vergabe von neuen Kassenverträgen den barrierefreien Zugang zu den Arztpraxen. Der mangelnde barrierefreie Zugang zu Arztpraxen in Wien wird seit einigen Jahren durch einen Etappenplan beseitigt. Bei der Vergabe neuer Kassenverträge erhalten Bewerber mehr Punkte, wenn sie verpflichtend zusagen, dass sie sich ernsthaft um einen barrierefreien Zugang ihrer Arztpraxis bemühen (Niederlassungsrichtlinien der Krankenversicherungsträger hinsichtlich Einzelordination für Allgemeinmediziner, Fachärzte und Zahnärzte sowie für Gruppenpraxen).

Eine Vielzahl an Apotheken wurden in den letzten Jahren durch bauliche Adaptierungen barrierefrei gestaltet, insbesondere durch stufenlose und breite Eingangsbereiche, was die Nutzbarkeit und Kundenfreundlichkeit insgesamt erhöhte und auf ein zeitgemäßes Niveau brachte.

Entsprechend der EUHumanarzneimittelRichtlinie muss seit 2005 die Bezeichnung eines Arzneimittels auf der ArzneimittelVerpackung auch in BrailleSchrift angegeben werden, und die Gebrauchsinformation hat in Formaten, die für blinde und sehbehinderte Personen geeignet sind, verfügbar zu sein.

In den Gesundheitseinrichtungen und Gesundheits und Betreuungszentren werden die Bediensteten der Sozialversicherungsträger geschult, den betreuten bzw. behandelten behinderten Menschen professionell und respektvoll gegenüber zu treten. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hat darüber hinaus spezielle Programme und Angebote entwickelt, wodurch es möglich ist, gezielt auf bestimmte Personengruppen einzugehen. Hervorzuheben ist insbesondere das Rehamed Tisserand in Bad Ischl. In dieser Einrichtung hat man sich auf die Betreuung hörbeeinträchtigter und gehörloser Gäste spezialisiert. Mehrmals im Jahr wird hier ein nach Diagnosen abgestimmtes Kurprogramm angeboten. Weiters ist sowohl das betreuende als auch das therapeutische Personal in Gebärdensprache geschult.