EU-Parlament: Tagung zu Inklusion – ZIB 8:00 vom 24.05.2023 um 08:00 Uhr – ORF-TVthek
Über 700 Vertreter und Vertreterinnen von Menschen mit Behinderungen haben sich im EU-Parlament in Brüssel getagt. Ihre Forderungen an die Politik soll die schleppende Inklusion vorantrieben. Auch eine österreichische Delegation ist nach Brüssel gekommen.
Helene Jarmer moniert die Diskriminierung gehörloser Menschen im Bildungsbereich, die ein klares Verschulden der Politik ist.
Berichte ORF (youtube); DerStandard; ORF Ö1; EDF; ÖBR;
Manifest für ein inklusives Europa
Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen verabschieden die Delegierten des 5. Europäischen Parlaments der Menschen mit Behinderungen 23. Mai 2023 in Brüssel das „EDF-Manifest zu den Europawahlen 2024″. Es soll als Richtschnur für die politischen Programme der Europäischen Parlamentarier*innen, die Europäische Kommission und alle Politikbereiche dienen und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Europa voranbringen.
„Wir sprechen für 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in ganz Europa“, erklärt Mag.a Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes, Mitglied des Europäische Behindertenforum (EDF). „Unser Manifest umreißt die wichtigsten Prioritäten für Menschen mit Behinderungen in 5 zentralen Forderungen, die – in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention – von den Institutionen der EU erfüllt werden sollen.“
Das Manifest fordert (1.) eine Gewährleistung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben. So müssen sie barrierefreien Zugang zu allen Prozessen demokratischer Wahlen haben, in die Gestaltung politischer Programme einbezogen werden und sollen als Kandidat*innen politische Ämter aufgestellt werden.
Mit der (2.) Einrichtung einer EU-Generaldirektion für Gleichstellung und Eingliederung sollen die personellen und finanziellen Ressourcen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgestockt werden, um die Berücksichtigung der UN-BRK in allen Kommissionsdienststellen sicherzustellen.
Für Jarmer steht das Recht auf eine hochwertige integrative Bildung mit individueller Unterstützung und die psychische und physische Gesundheit von Menschen mit Behinderungen (3.) oberste Priorität: „Ein sozialeres Europa schaffen wir nur mit Chancengleichheit in Bildung und Gesundheit!“, ist sie überzeugt.
Mit der Verabschiedung eines EU-weiten Behindertenausweises, der die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in allen Mitgliedstaaten garantiert, werden (4.) Barrierefreiheit geschaffen und Freizügigkeit in allen Dienstleistungen, Verkehrswesen, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen ermöglicht.
(5.) Der Schutz von Menschen mit Behinderungen muss auch über Europa hinausreichen. So sollen Unterstützungsdienste für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge mit Behinderungen in der EU entwickelt und finanziert werden.
Link: Read the Manifesto