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AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Österreichischer Gehörlosenbund (ÖGLB)
ZVR-Zahl: 253264783
Waldgasse 13/2, 1100 Wien
Tel.: +43/1/ 60 30 853
Fax: +43/1/ 60 23 459
Mail: buchhaltung@oeglb.at

Gender Hinweis
Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird an manchen Stellen auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.

Genereller Hinweis
Diese AGB gelten für sämtliche Kaufverträge (insbesondere über Bücher, DVD´s), die über den vom ÖGLB betriebenen Webshop mit diesem als Verkäufer und dessen Kunden abgeschlossen werden. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. BITTE BEACHTEN SIE DIE WIDERRUFSINFORMATION IN PUNKT 3.

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die vom ÖGLB auf der Website: www.oeglb.at/shop angebotenen Produkte. Der/die Kund/in erwirbt die gewünschte Anzahl der Produkte in der bei Abschluss des Vertrages aktuellen Version.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung des Kunden im Webshop stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der im Webshop (Warenkorb) abgefragten Kundendaten. Der Kunde erhält über jede Bestellung, die er über den Webshop getätigt hat, eine elektronische Bestellbestätigung (E-Mail). Der Kaufvertrag kommt durch Zugang dieser E-Mail, spätestens aber Versenden der bestellten Ware zu Stande.

Vorstehendes gilt sinngemäß für die Bestellung eines Abonnements der Zeitschrift „GebärdenSache“.

3. Widerrufsrecht von Verbrauchern

Sofern Sie Verbraucher sind haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

3.1. Frist: Die Widerrufsfrist beginnt

  1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
  2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
  3. a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
  4. b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
  5. c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
  6. d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

3.2. Ausübung: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Österreichischer Gehörlosenbund, Waldgasse 13/2, 1100 Wien, Mail: buchhaltung@oeglb.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung ist an keine Form gebunden. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite www.oeglb.at/widerruf aufrufen und herunterladen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3. Folgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Lieferung

Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, führt ÖGLB die Bestellung schnellstmöglich, jedenfalls binnen zehn Tagen aus. Diese Lieferfrist kann in Einzelfällen überschritten werden. Diesfalls wird der Kunde über den voraussichtlichen Liefertermin per E-Mail informiert.

Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, usw). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Anderes gilt für Verbraucher. In diesem Fall geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.

Dieser Sendung liegt die Rechnung bei, die vom Kunden nach Maßgabe dieser AGB fristgerecht zu begleichen ist.

5. Zahlung/Versandkosten

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuern und Abgaben zuzüglich Versandspesen und Porti soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Information über Versandspesen und Porti erhält der Kunde auf der Website: www.oeglb.at/shop.

Im Fall der GebärdenSache sind die Versandkosten im Abopreis enthalten.

Rechnungen sind längstens 10 Tage ab Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu bezahlen.

Mahn-, Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte bei verschuldetem Zahlungsverzug trägt der Kunde.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ÖGLB.

7. Gewährleistung, Schadenersatz

Für die vertragsgegenständlichen Produkte gilt das Gewährleistungsrecht des ABGB (§ 922 ff ABGB). Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist ÖGLB zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, für ÖGLB mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder ÖGLB dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung.

Sämtliche von ÖGLB in eigenen Publikationen und Internetseiten bereitgestellten Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. ÖGLB übernimmt jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen, soweit ÖGLB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann. Vorstehender Satz gilt auch für Fremdpublikationen. Überdies übernimmt ÖGLB für die Rechtmäßigkeit der Inhalte des Kaufgegenstandes keine Haftung. Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Beförderer geltend zu machen, sofern die Gefahr für Verlust und Beschädigung bereits mit der Übergabe an den Beförderer auf den Kunden übergegangen ist (siehe hierzu oben).

Schadenersatzansprüche des Kunden gegen ÖGLB, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

8. Urheberrechte:

Sind die angebotenen Produkte durch gesetzliche Bestimmungen (insb. nach dem Urheberrechtsgesetz) geschützt, bedarf jede dem Rechtsinhaber vorbehaltene Verwertungshandlung (insb. aber nicht ausschließlich Vervielfältigung [zB durch Kopieren, Scannen, Abfotografieren usw], Verbreitung oder Zurverfügungstellung) der Genehmigung des Rechteinhabers. Die vom Gesetzgeber auch ohne Zustimmung des Rechtinhabers für zulässig erklärten Nutzungen bleiben unberührt.

9. Prätorische Klausel:

Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder nichtig erweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Bestimmungen tritt jene rechtswirksame Regelung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und der ursprünglichen Absicht der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist Wien. Im Falle von Streitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG bzw. vergleichbarer Bestimmungen (z.B. EVÜ) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung. Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

11. Sonderbestimmung für Abonnementverträge

Sofern der Vertrag ein Abonnement (wiederholte Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen, Büchern oder ähnliches) zum Inhalt hat und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet ist, kann der Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher mit derselben Frist zum Ablauf jeweils eines halben Jahres gekündigt werden.

Spricht der Verbraucher seine Kündigung nicht fristgerecht aus, wird sie zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.

Wien, im Dezember 2020

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