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Bundesbehindertenbeirat fordert Schaffung eines Inklusionsfonds

 

BIZEPS,
Der Bundesbehindertenbeirat, der sich neben Interessensvertreter*innen von und für Menschen mit Behinderungen und dem Behindertenanwalt, aus Vertreter*innen aller im Nationalrat vertretenen Parteien, unterschiedlicher Ministerien, der Bundesländer, der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zusammensetzt, berät das Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Grundsatzfragen der Behindertenpolitik in Österreich. Insbesondere unterstützt der Bundesbehindertenbeirat den Minister bei der Umsetzung der Maßnahmen zur der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP).

Die UN-BRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe in der Gesellschaft auf grundsätzlicher Ebene regelt. Durch die Ratifizierung 2008 hat sich die Republik Österreich zur Umsetzung der Leitlinien durch entsprechende Gesetze verpflichtet. Zur kohärenten Umsetzung der Ziele und Vorgaben der UN-BRK wird aktuell der Nationale Aktionsplan Behinderung unter Federführung des Sozialministeriums für die Jahre 2022-2030 neu aufgesetzt.

Der Bundesbehindertenbeirat weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der NAP-Maßnahmen durch die Schaffung eines Inklusionsfonds hin. Dieser soll eine möglichst bundeseinheitliche Umsetzung aller Maßnahmen der Behindertenpolitik, wie etwa im Bereich der Persönlichen Assistenz, gewährleisten.

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