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Dringend gebraucht: Unterstützung aus der Behindertenhilfe

„Es wurden rasch Entscheidungen von Seiten des Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministeriums getroffen wie beispielsweise Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitswesen und nicht zuletzt zu Assistenzleistungen des Sozialministeriumservices im Netzwerk Berufliche Assistenz, die über unsere Mitglieder österreichweit verfügbar sind“, resümiert Eva Skergeth-Lopič, Vorstandsvorsitzende der bundesweiten Interessenvertretung Berufliche Integration Austria – kurz dabei-austria.

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine haben derzeit allerdings keinen Zugang zu Leistungen aus der Behindertenhilfe

Gemeinsam mit dabei-austria Geschäftsführerin Christina Schneyder weist Eva Skergeth-Lopič auf eine noch vorhandene Lücke hin, „da Leistungen der Behindertenhilfe wie beispielsweise Frühförderung, Schulassistenz, Familienentlastung oder therapeutische Angebote in den jeweiligen Behindertenhilfe-Gesetzen der Bundesländer geregelt sind. In allen neun Bundesländern fehlt eine entsprechende Bestimmung, die für Personen aus der Ukraine den Zugang ermöglicht“.

Menschen aus der Ukraine, die in Österreich befristet Fuß fassen wollen, erhalten den Aufenthaltstitel für Vertriebene gemäß § 62 AsylG. Dieser Rechtstitel berechtigt derzeit nicht dazu, Unterstützungen im Rahmen der Behindertenhilfe der Länder in Anspruch zu nehmen.

Systematischen Zugang zu den Leistungen der Länder ermöglichen

„Durch eine geringfügige Anpassung der Formulierung im Zugangsparagrafen der jeweiligen Landesgesetze – im Sinne einer Erweiterung auf diesen Personenkreis kann dies einfach und schnell ermöglicht werden. Wir verfolgen damit den systematischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen und von denen vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen profitieren“, so Skergeth-Lopič.

dabei-austria wendet sich daher mit einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger:innen in den Bundesländern und auf Bundesebene, um eine notwendige rechtliche Zugangsvoraussetzung für ukrainische Flüchtlinge zu Leistungen der Behindertenhilfe zu schaffen.

Foto: Harald Lachne

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