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Errungenschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Eine Debatte um eine Aktualisierung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im November schürt die Sorge um humanistische Errungenschaften.

„Die Menschenrechtskonvention ist eine epochale Errungenschaft der EU-Mitglieder!“, lobt Mag.a Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. „Sie sichert die Einhaltung fundamentaler Rechte und untermauert unsere Forderung nach Inklusion z.B. von Menschen mit Sinnesbehinderungen“.

Dass lange erkämpfte und mit allen Mitteln verteidigte Menschenrechte schnell zum politischen Spielball werden und verlustig gehen können, zeigte letztens die Ansage des ÖVP-Klubchefs August Wöginger. „Wer mit der Einschränkung humanistischer Grundrechte liebäugelt, kennt nicht die Nöte derer, die sie verlieren: Es sind immer die schwächsten und wehrlosesten Segmente der Gesellschaft, die politischem Kalkül geopfert werden“, warnt Jarmer.

Im Wesentlichen motiviert durch die Menschenrechtsverletzungen im zweiten Weltkrieg hat die UN-Generalversammlung 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Seither ist der 10. Dezember der internationale Tag der Menschenrechte. Zwei Jahre nach Aufnahme in den Europarat hat Österreich auch die EMRK ratifiziert (1958).

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