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Offener Brief an das Sozialministerium

In einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein bekundeten heute zahlreiche österreichische Behindertenorganisationen ihren Unmut über die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten. Dies widerspricht den im Nationalen Aktionsplan und im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen und der für deren Umsetzung erforderlichen fachlichen Expertise.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen sind schon jetzt in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen. Das hat sich auch im jüngsten Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Pandemie bestätigt. Behindertenpolitik betrifft viele Lebensbereiche. Daher treten alle unterzeichnenden Organisationen explizit für den Erhalt der Stelle des Sonderberaters ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.

Um die Interessen von Menschen mit Behinderung in Österreich umzusetzen und die notwendigen Schritte in Richtung Inklusion gehen zu können, bedarf es einer Expertise für die fachliche Koordination der österreichischen Behindertenpolitik. Darin sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.

Offender Brief an BM Dr. Mückstein

 

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