Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden.
Vor 14 Jahren hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. „Die Maßnahmen des im Juli beschlossenen Nationalen Aktionsplans Behinderung reichen nicht weit genug, um die Missstände zu beheben“, sagt Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes.
Besonders schmerzhaft für gehörlose und schwerhörige Kinder und Jugendliche ist die mangelnde Inklusion im Bildungswesen. Viele werden weiterhin getrennt von ihren Alterskolleg*innen in Sonderschulen unterrichtet. Der Weg aus der Sonderschule führt selten in eine angemessene Berufsausbildung und eine Integration in der Arbeitswelt, sondern direkt in eine „Tagesstruktur“ (Werkstatt), wo kein Lohn und keine Sozialversicherung geleistet werden, sondern die Arbeit mit einem Taschengeld honoriert wird. Selbst wenn Menschen mit Behinderungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden, sind sie häufiger und länger von Arbeitslosigkeit betroffen, weil die entsprechenden Unterstützungsstrukturen fehlen.
Das ist nur einer der Gründe, warum Menschen mit Behinderungen stärker von Armut betroffen sind als Menschen ohne Behinderungen. Die aktuelle Teuerung stellt viele Menschen mit Behinderungen vor große Probleme, von der Leistbarkeit persönlicher Assistenz bis hin zur Mobilität.
Die politischen Entscheidungsträger*innen haben mit dem Beschluss des untauglichen „Nationalen Aktionsplan Behinderung – NAP“ am 6. Juli 2022 bewiesen, dass es am politischen Willen fehlt, diese Situation zu ändern.
Die Interessensvertretungen fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen
- ein inklusives Bildungssystem und die Überführung von Sonderschulen in Regelschulen mit einem Etappenplan
- existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
- dauerhafte Direktzahlungen, mit denen die Armut von Menschen mit Behinderungen bekämpft wird. Die Auswirkungen der Teuerung müssen kompensiert werden
- bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich einheitlich und für alle Lebensbereiche
- barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen.