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Keine nachhaltigen Akzente im Behindertenbereich

 

Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Partlament am 18. Oktober 2023 sein Budget 2024. „Mit Optimismus für Österreich (…)“ will er „(…) Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten“ und trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen wie steigende Zinsen und Inflation in neuralgisch unterfinanzierte Bereiche investieren. So werden 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung bis 2030 und 2 Milliarden Euro für Sicherheit und Bundesheer aufgebracht. Auch das Universitätsbudgets wird deutlich aufgestockt, aber die Schaffung eines Inklusionsfonds findet im Budget für 2024 keinen Platz, obwohl er zur Umsetzung der UN-BRK Bestandteil des Regierungsprogramms ist.

Große Themen wie „Lohn statt Taschengeld“, inklusive Bildungspolitik mit ausreichender Budgetierung der notwendigen Maßnahmen oder De-Institutionalisierung inklusive Finanzierung von Unterstützungsmaßnahme sind im Budget wieder nicht berücksichtigt. Inklusion bleibt ein leeres Versprechen dieser Regierung .

Schon im Vorfeld der Präsentation des Budgets ärgerte sich er freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger über die mangelnde Bereitschaft der Regierungsparteien, den Antrag zur Errichtung eines Inklusionsfonds im Sozialausschuss am 11. Oktober 2023 zu unterstützen. Aus fadenscheinigen Gründen und mit billigen Ausreden sei ein entscheidender Beitrag zur inklusiven Behindertenpolitik nun vom Tisch gefegt worden, meint er sinngemäß, wie auch alle anderen Oppositionsanträge, die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt hätten. „Man hat es im Sozialausschuss wieder feststellen müssen, dass die Regierungsparteien zwar wohl dafür sind, aber weil eben eine Idee des Österreichischen Behindertenrats von der Opposition aufgegriffen wurde, den Inklusionsfonds nicht beschließen können. Das ist schändlich vor dem Hintergrund, dass sich gerade Betroffene am Arbeitsplatz und im Schulbetrieb mit ihrem rechtlichen Anspruch auf Inklusion und Hilfsmitteln oft an niemanden wenden können und durch diese Unterversorgung auf der Strecke bleiben“, erklärte Ragger.

Die Idee wäre simpel und sozial: „Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich hätte man aus der Verhandlungsmasse des Finanzausgleichs genommen und an die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zweckgebunden. Das besondere Augenmerk hätte sich meines Dafürhaltens auf Persönliche Assistenz richten sollen, weil gerade Bildung und Arbeit die entscheidenden Punkte für ein selbstbestimmtes Leben sind. Während das die anderen Oppositionsparteien wohlwollend aufgenommen haben, hat gerade die ÖVP genau deswegen den Vertagungsantrag gestellt“, kritisierte Ragger.

Foto: Ch. Ragger(c)FPÖ

 

 

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