„Das, was heute im Ministerrat beschlossen wurde, ist ein Armutszeugnis für die Regierung, insbesondere die Grünen“, titelt die OTS der Grünen anlässlich des Beschlusses des Nationalen Aktionsplans Behinderungen 2022-2030 im Ministerrat.
Wien (OTS) – „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschen mit Behinderungen in Österreich“, sagt NEOS-Bereichssprecherin Fiona Fiedler. „Das, was heute im Ministerrat als ,Nationaler Aktionsplan Behinderung‘ beschlossen wurde, ist eine abgespeckte Version dessen, was zur Begutachtung vorgelegt wurde und absolut ungenügend.“
Vor allem im Bereich der inklusiven Bildung werde wieder einmal alles auf die lange Bank geschoben, so Fiedler: „Es wird evaluiert. Es werden Arbeitsgruppen gebildet. Es werden neue Pilotprojekte begonnen, statt dass bereits abgeschlossene Pilotprojekte endlich einfach umgesetzt würden. Mit diesem NAP ziehen weitere acht Jahre ins Land, in dem es keine zusätzlichen finanziellen Mittel und keine klaren Rahmenbedingungen geben wird, damit inklusiver Unterricht stattfinden kann.“
Aber auch bei der Selbstbestimmung – Stichwort Lohn statt Taschengeld – gehe mit dieser Regierung nichts weiter. Fiedler: „Dass die Grünen hier einmal mehr vor der ÖVP in die Knie gegangen sind und diesen ,Plan’, der Inklusion weiterhin verunmöglicht, durch den Ministerrat gewunken haben, ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderungen.“