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Stagnation und Verschlechterungen in der Behindertenpolitik

 

Dr. Volker Schönwiese, a.o.Univ.-Prof. i.R. war bis 2013 im Lehr-und Forschungsbereich Inklusive Pädagogik und Disability Studies an der Universität Innsbruck tätig und ist Teil der Gründergeneration der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreich. In der Tageszeitung Der Standard analysiert er die kürzlich beschlossenen Maßnahmen der Politik zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Blog: Behinderungen (13.07.2022).

Während Schönwiese den Nationalen Aktionsplan Behinderungen (NAP) ganz allgemein als „problematische Konstruktion“ bezeichnet, die wohl nicht taugt, die UN-BRK umzusetzen, analysierte Petra Flieger, freie Sozialwissenschafterin für verschiedene Auftraggeber, die sich seit 20 Jahren mit der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und erwachsenen Personen mit Behinderungen in allen Gesellschaftsbereichen befasst, bereits im Oktober 2021 die Diskriminierung durch Sonderschulen, die mit dem NAP wohl eine Fortsetzung findet. Denn während in den letzten 30 Jahren des vergangenen Jahrhunderts an der Abschaffung von Sonderschulen und der Einrichtung von Integrationsklassen gearbeitet wurde, passierten in den ersten 20 Jahren dieses Jahrhunderts keine nennenswerten Initiativen zur Inklusion im Bildungswesen. Im Gegenteil: Der neue Nationale Aktionsplan Behinderungen, der erst im Juli vom Ministerrat beschlossen wurde, zementiert die Trennung von Kindern in „normal“ und „sonderpädagogisch bedürftig“ in getrennten Einrichtungen.

Behindeteneinrichtungen und Interessensvertretungen wie der Österreichische Gehörlosenbund sehen den chancengleichen Zugang zu Bildung als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und eine volle Teilhabe an Gesellschaft und Politik. Leider ist ihre Lobby zu schwach, um die Behindertenpolitik in Österreich maßgembich mitgestalten zu können.

Titel und Untertitel: Der Standard
Foto: Mag.a Helene Jarmer, Präsidentin des ÖGLB, gebärdet „Chancengleichheit“

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