Am 24.10 fand die Konstituierung des Nationalrates 2024 statt. Das bedeutet, dass die frisch gewählten Abgeordneten offiziell ihr Amt antreten und der Nationalrat für die kommende Legislaturperiode seine Arbeit aufnimmt. Es werden der Nationalratspräsident bzw. die Präsidentin gewählt und die neuen Mitglieder des Parlaments angelobt.
Der neue Nationalrat in Österreich umfasst insgesamt 183 Abgeordnete. Da viele Behinderungen nicht sichtbar sind, wissen wir nicht, wie viele Abgeordnete mit Behinderungen im Nationalrat vertreten sind. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die Vertretung von Menschen mit Behinderungen in der Politik generell gering ist. Wenn man davon ausgeht, dass 18 % der österreichischen Bevölkerung Menschen mit Behinderungen sind, müssten in einem inklusiv zusammengesetzten Nationalrat theoretisch mindestens 33 Abgeordnete mit Behinderungen vertreten sein! Diese Abgeordneten könnten wertvolle Perspektiven und Erfahrungen einbringen, die die Gesetzgebung inklusiver gestalten. Ihre Anwesenheit würde die Sichtbarkeit und Stimme von Menschen mit Behinderungen stärken und einen kulturellen Wandel in der politischen Landschaft fördern, der Vielfalt und Inklusion aktiv unterstützt und umsetzt.
Als Selbstvertretungsorganisation setzen wir uns aktiv dafür ein, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen in den Fokus der politischen Agenda zu rücken. Wir haben daher vier klare Forderungen formuliert und übermitteln diese an alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien.
Unser Ziel ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen vom neuen Nationalrat und der kommenden Regierung berücksichtigt werden. Wir glauben fest daran, dass Inklusion und Gleichberechtigung für alle Menschen unabdingbar sind und werden weiterhin unermüdlich für eine inklusive Zukunft kämpfen. In den kommenden fünf Jahren werden wir die Arbeit des neuen Nationalrates und der Regierung daher genau beobachten.
Lasst uns gemeinsam die Zukunft gestalten – für ein inklusives Österreich!
Dieser Artikel ist im Rahmen des GebärdeSache-Newsletters entstanden. Hier kannst du dich für unseren monatlichen Newsletter anmelden: